Donald Trump: Demokraten fordern Sonderermittler wegen Epstein-Vorwürfen

Ein Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses sorgt kurz vor den Zwischenwahlen für neue politische Unruhe. Darin ist von „immer mehr Beweisen“ die Rede, wonach Donald Trump Mitte bis Ende der 1990er-Jahre an Jeffrey Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt gewesen sein soll. Führende Demokraten verlangen deshalb eine unabhängige Sonderermittlung. Trump kannte den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter früher gut, bestreitet laut dem Bericht aber sowohl eine Beteiligung an dessen Verbrechen als auch, von ihnen gewusst zu haben. Die Demokraten fordern, ein Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern auch mögliche Komplizen und Mitverschwörer Epsteins untersuchen. Ihr 53-seitiger Bericht erschien in einer politisch sensiblen Phase: In gut einer Woche sollten die Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Parlament wählen. Trump selbst stand dabei nicht auf dem Stimmzettel, doch die Zwischenwahlen gelten auch als Bewertung seiner Amtsführung. Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, warf dem Justizministerium vor, Verbrechen zu vertuschen, um Trump zu schützen. Er sagte, fünf Frauen hätten Trump direkt der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung beschuldigt – in Epsteins Begleitung oder Anwesenheit. Die Vorwürfe sind Anschuldigungen; Trump weist eine Verwicklung zurück. Die Demokraten erklärten, die Bemühungen des Justizministeriums und des FBI, den Präsidenten zu schützen, statt der Gerechtigkeit zu dienen, machten zumindest die Einsetzung eines Sonderermittlers erforderlich. Zugleich räumten sie ein, dass dies unter Justizminister Todd Blanche unwahrscheinlich sei. Blanche war früher Trumps Anwalt. Der Umgang mit den Epstein-Akten hatte Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits Kritik eingebracht. Im Wahlkampf hatte er ihre Freigabe versprochen, nach seinem Amtsantritt aber lange Widerstand geleistet. Schließlich wurden unter öffentlichem und parlamentarischem Druck einige Unterlagen veröffentlicht. Kritiker beanstandeten anschließend, geschwärzte Passagen könnten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter schützen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses reagierte laut dem vorliegenden Text ebenfalls auf die Vorwürfe; ihre Erklärung bricht dort jedoch ab.