Gerhard Karner fordert Zurückweisungen ohne individuelle Asylprüfung

Österreichs Innenminister Gerhard Karner will die Regeln für den Umgang mit einem massenhaften Ansturm auf EU-Grenzen verschärfen. In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ sprach er sich dafür aus, Migranten in solchen Situationen auch ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Karner begründete seinen Vorstoß mit einem möglichen, von Schleppern organisierten Massenansturm. In einem solchen Fall sollten Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Menschen umgehend abgewiesen werden können. Als Vergleich verwies der Minister auf die Situation an der österreichisch-ungarischen Grenze vor vier Jahren. Der Bericht stellt Karners Forderung in den Zusammenhang mit Überlegungen der EU-Kommission, bei gezielt gesteuerten Migrationsbewegungen vorübergehend flexiblere Asylregeln zu ermöglichen. Dem Innenminister geht dieser Ansatz nach eigener Aussage nicht weit genug: Die Möglichkeit, individuelle Verfahren auszusetzen, solle seiner Ansicht nach auch dann greifen, wenn Schlepper einen Massenansturm organisieren. Karner sagte, Europa müsse seine Grenzen kontrollieren und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten können. Als mögliche Voraussetzung nannte er etwa, dass Migranten aus einem sicheren Drittstaat kommen. Zugleich verwies er darauf, dass massenhafte irreguläre Migration ein Sicherheitsproblem darstelle. Der Vorstoß ist rechtlich umstritten. Wie der Artikel erläutert, setzt die Europäische Menschenrechtskonvention Zurückweisungen Grenzen, wenn Menschen dadurch Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnten. Auch das Verbot kollektiver Ausweisungen ist dabei relevant. Auf mögliche Konflikte mit europäischen Menschenrechtsvorgaben angesprochen, hielt Karner an seiner Position fest und verlangte, die Rechtsprechung an die heutige Realität anzupassen. Darüber hinaus drängt der Minister laut Bericht auf Abschiebezentren außerhalb der EU. Österreich arbeite dafür mit Deutschland, den Niederlanden und weiteren Mitgliedstaaten an Vereinbarungen mit Drittstaaten. Bis zum Jahresende sollten konkrete Ergebnisse vorliegen; im darauffolgenden Jahr könnten nach Karners Vorstellung die ersten Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas stattfinden. Die Vereinbarungen sollten auch anderen EU-Staaten als Vorbild dienen.