Hermann Lei fordert Ende der Frauenhaus-Mahnwache – Sarah Mächler widerspricht

Ein Streit um Mahnwachen für ein Frauenhaus beschäftigt den Thurgauer Grossen Rat. SVP-Fraktionspräsident Hermann Lei verlangt, dass die Parlamentsdienste sowie die Städte Weinfelden und Frauenfeld künftig keine Bewilligungen mehr für die Aktionen erteilen. Auslöser sind zugespitzte Parolen, die auf einer Archivseite des Feministischen Streikkollektivs veröffentlicht wurden. Die Mahnwachen selbst verlaufen nach Angaben von Sarah Mächler, Vorstandsmitglied der Frauenzentrale Thurgau und Mitglied der Arbeitsgruppe «Frauenhaus TG jetzt», ohne laute Parolen oder aggressive Aktionen. Die Aktivistinnen halten Transparente und erinnern an Frauen, die im vergangenen Jahr durch Gewalt getötet wurden. Ihr Anliegen sei ein sicherer Zufluchtsort für Frauen und Kinder. Lei sieht in den archivierten Sprüchen keine harmlose politische Zuspitzung. Wer solche Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen verbreite, brauche keine politische Rückendeckung im Grossen Rat, erklärte er laut dem Bericht. Ratsmitglieder, die dem Kollektiv angehörten, sollten sich aus seiner Sicht nicht bloss distanzieren, sondern austreten. Mächler reagiert mit Unverständnis und sagt, nach dem politischen Vorstoss hätten sie zahlreiche solidarische Rückmeldungen erreicht. Sie betont, die beanstandeten Formulierungen stammten aus einer allgemeinen Parolensammlung und seien bei den Mahnwachen vor dem Grossen Rat nicht gerufen worden. Einzelne Aussagen könnten verstörend wirken, räumt sie ein; sie seien jedoch im Zusammenhang mit bewusst überspitzter feministischer Protestsprache zu betrachten. Das Kollektiv distanziere sich ausdrücklich von tatsächlichen Gewaltaufrufen, so Mächler. Lei hält die Erklärung laut dem Artikel für unzureichend: Für ihn trägt das Kollektiv auch Verantwortung für Inhalte, die ausserhalb der Mahnwachen verbreitet wurden. Damit dreht sich die Auseinandersetzung nicht nur um die Kundgebungen, sondern auch um die Frage, wo politische Zuspitzung endet und eine problematische Botschaft beginnt.