Manuela Schwesig einigt sich mit Linken und Grünen auf Koalitionsvertrag

Nach vier Wochen intensiver Gespräche steht in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Koalitionsvertrag. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gab den Abschluss der Verhandlungen mit SPD, Linken und Grünen bei einer Pressekonferenz in Schwerin bekannt. Das Programm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Schwesig bei der Vorstellung der Vereinbarung. Bereits in der kommenden Woche soll sie sich im Landtag zur Wiederwahl stellen. Als möglicher Termin gilt der kommende Montag; spätestens am 17. November muss die Wahl laut Landesverfassung stattfinden. In den Wochen zuvor hatten Schwesig und die Verhandler regelmäßig über einzelne Themenbereiche informiert. Neben der SPD-Landeschefin traten dabei Linken-Landeschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller vor die Presse. Welche Ministerposten die Parteien übernehmen könnten, blieb nach Angaben des Berichts zunächst offen. Inhaltlich soll der Haushalt weiterhin sozial ausgerichtet sein. Zugleich setzt die geplante Regierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und hofft, dadurch neue Industriezweige im Land anzusiedeln. Auch die Gründung einer Landesförderbank ist vorgesehen, um weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Bei der Landtagswahl im September hatte die SPD 35,5 Prozent der Stimmen erhalten, die Linke kam auf 6,5 Prozent. Zusammen reichte das nicht mehr für die bisherige Regierungsmehrheit. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, fand laut Bericht jedoch keinen Koalitionspartner. Mit den Grünen, die 5,7 Prozent erzielten, könnten SPD und Linke nun eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteibasen gebilligt werden. Die Parteitage sind für Freitag und Samstag angesetzt; eine Zustimmung gilt laut Bericht als wahrscheinlich. Politisch nutzt Schwesig ihre neue Rolle auch, um sich als Gegenspielerin von Friedrich Merz zu positionieren. Manche sehen sie bereits als mögliche Kanzlerkandidatin – eine Einschätzung, die der Bericht als politische Spekulation einordnet.