Markus Marterbauer sorgt mit EU-Steuerplänen für neuen Koalitionsstreit

Markus Marterbauer hat mit Äußerungen zum künftigen EU-Budget eine neue Auseinandersetzung innerhalb der österreichischen Koalition ausgelöst. Der SPÖ-Finanzminister stellte in einem Gespräch mit „Politico“ in Brüssel ein mögliches Entgegenkommen Österreichs bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 in den Raum. Das steht laut dem Bericht im Widerspruch zur bisher vertretenen Regierungslinie. Österreich gehört demnach zu jenen Mitgliedstaaten, die eine deutliche Kürzung des geplanten EU-Budgets verlangen. Ohne eine Reduktion des vorgesehenen Volumens, das sich auf zwei Billionen Euro belaufen soll, werde es keine Zustimmung geben, hieß es bisher. Marterbauer brachte zugleich neue Einnahmequellen für die EU ins Gespräch: eine Abgabe für große Konzerne sowie eine unionsweite Digitalsteuer. Auch den Vorschlag der Kommission für eine Unternehmensabgabe namens CORE unterstütze er, berichtete „Heute“. Europaministerin Claudia Bauer von der ÖVP wies die Äußerungen als persönliche Einzelmeinung des Finanzministers zurück. Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele blieben unverändert. Das Gesamtvolumen müsse um mehrere hundert Milliarden Euro sinken, außerdem solle der Beitragsrabatt Österreichs verlängert werden. Der Vorschlag der Kommission sei weit von einer Zustimmung entfernt, sagte Bauer laut dem Bericht. Auch die geplante CORE-Abgabe lehne sie ab. Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen schade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase dem Standort Europa, erklärte die Ministerin. Grundsätzlich sei sie zwar offen für neue Einnahmen der EU, doch müssten auch diese von jemandem bezahlt werden. Zugleich forderte Bauer Reformen in Brüssel und Einsparungen bei den Ausgaben. Wirtschaftskammerchefin Martha Schultz kritisierte Marterbauers Vorstoß ebenfalls. Zusätzliche Unternehmensbelastungen gerade jetzt als Verhandlungsmasse einzubringen, sei ein falsches Signal, wird sie zitiert. Marterbauer hielt dagegen, entscheidend sei ein ausgewogener Kompromiss, der Europa handlungsfähig mache, ohne die nationalen Beiträge über Gebühr zu erhöhen. Das EU-Budget solle sich auf Aufgaben konzentrieren, die gemeinsam effizienter zu bewältigen seien als auf nationaler Ebene.