Urs Rohner wehrt sich gegen Strafverfügung wegen Finma-Auskünften

Für Urs Rohner ist der Streit um die Beschattungsaffäre der Credit Suisse noch nicht beendet: Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat gegen den früheren Verwaltungsratspräsidenten eine nicht rechtskräftige Strafverfügung erlassen. Rohner soll der Finanzmarktaufsicht Finma vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt haben. Er weist die Vorwürfe zurück und verlangt eine gerichtliche Beurteilung. Laut SRF Investigativ und dem Onlinemagazin «Republik», die Einblick in die Verfügung vom 20. Oktober hatten, sieht das EFD eine bedingte Geldstrafe von 144 Tagessätzen zu je 690 Franken sowie eine Busse von 24'840 Franken vor. Der 66-Jährige habe gegenüber der Behörde genügend Anhaltspunkte gehabt, um dem Umfang der Überwachungen nachzugehen, hält die Verfügung fest. In zwei Fällen wirft ihm das Departement vorsätzliches Handeln vor. Auslöser war die 2019 bekannt gewordene Überwachung früherer und aktiver Bankmitarbeiter. Zu den Betroffenen gehörte Iqbal Khan, damals ehemaliger Chef der internationalen Vermögensverwaltung. Die Finma wollte von der CS wissen, wie viele Observationen in den Vorjahren an externe Firmen vergeben worden waren. Die Bank stellte Khans Überwachung zunächst als Einzelfall dar. Eine spätere Untersuchung der Finma kam laut Bericht zum Ergebnis, dass zwischen 2016 und 2019 insgesamt sieben Observationen geplant oder ausgeführt worden waren; in vier Fällen waren externe Firmen beteiligt. Rohner hatte das Antwortschreiben der Bank an die Finma vom 25. Oktober 2019 unterschrieben. Die Behörde hält ihm zugute, dass es keine Hinweise gebe, wonach er von allen weiteren Überwachungen konkret gewusst habe. Zugleich sei ihm vorzuwerfen, dass er vorhandenen Hinweisen nicht ausreichend nachging. Bei einer geplanten Observation im Umfeld des damaligen CEO Tidjane Thiam habe Rohner den direkten Bezug zum Konzernchef bewusst verschwiegen, so der Vorwurf. Das EFD schreibt ihm zudem ein Motiv zu, das Ausmass der Überwachungen möglichst klein erscheinen zu lassen. Gegenüber SRF bestritt Rohner die Anschuldigungen vollständig. Er habe während seiner Amtszeit nie wissentlich oder willentlich falsche Angaben an die Finma oder andere Behörden gemacht. Im Herbst 2019 habe er sich vielmehr darum bemüht, die verfügbaren Fakten sorgfältig aufzuarbeiten und die Fragen korrekt und vollständig zu beantworten. Weil Rohner die Verfügung nicht akzeptiert, soll sich als Nächstes das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit der Sache befassen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gilt die Unschuldsvermutung.